Am 23. Juni hat das Bundeswirtschaftsministerium die zweite Stufe des Notfallplans Gas, die sogenannte Alarmstufe, ausgerufen. Was bedeutet das für die Versorgungssicherheit und was passiert mit den Preisen?

Im Folgenden beantworten wir die wichtigsten Fragen zur aktuellen Gassituation und den Themen Versorgungssicherheit und Preise. 

Versorgungssicherheit

Warum wurde die Alarmstufe ausgerufen?

Die Bundesregierung hat damit auf die stark gesunkenen russischen Gaslieferungen seit Mitte Juni reagiert. Der Gazprom-Konzern hatte die Lieferungen durch die wichtige Versorgungsleitung Nord Stream 1 stark reduziert.

Voraussetzung für das Ausrufen der Alarmstufe des Notfallplans ist die „gravierende Reduzierung von Gasströmen“ oder der „längere technische Ausfall wichtiger Infrastrukturen“. Auch die „hohe Gefahr langfristiger Unterversorgung“ kann die Alarmstufe auslösen.

Wie ist der aktuelle Stand?

Derzeit gilt die Alarmstufe und damit die zweite Eskalationsstufe des „Notfallplans Gas“. Dieser sieht als dritten Schritt die Notfallstufe vor.

Der "Notfallplan Gas" regelt die Gasversorgung in Deutschland in einer Krisensituation. Das bedeuten die einzelnen Stufen:

  1. Frühwarnstufe: Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) hat am 30. März vorsorglich die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas ausgerufen. Dies war eine vorausschauende Maßnahme, die dazu dient, dass sich Energieversorgungsunternehmen auf den Fall einer Lieferunterbrechung und dadurch verursachte mögliche Engpässe in der Gasversorgung vorbereiten können. Die Branche steht hierbei in engem Austausch mit dem Bundeswirtschaftsministerium und der Bundesnetzagentur.
     
  2. Alarmstufe: In der sogenannten Alarmstufe kümmern sich die Versorger noch in Eigenregie um eine Entspannung der Lage. Das geschieht beispielsweise durch einen Rückgriff auf ihre Gasspeicher, den Kauf von Erdgas aus alternativen Lieferquellen oder die Verschiebung von Erdgas innerhalb der überregionalen Pipelinenetze. Für Verbraucherinnen und Verbraucher ändert sich allein mit der Ausrufung der Alarmstufe durch das Bundeswirtschaftsministerium erst einmal nichts. Doch die Alarmstufe ist die Vorstufe einer Notsituation, die verhindert werden soll.

    Wichtig ist zu wissen, dass aktuell kein Versorgungsengpass vorliegt.
     
  3. Notfallstufe: In diesem Fall liegt eine "außergewöhnlich hohe Nachfrage nach Gas, eine erhebliche Störung der Gasversorgung oder eine andere erhebliche Verschlechterung der Versorgungslage" vor. Jetzt greift der Staat in den Markt ein. Konkret heißt das: Die Bundesnetzagentur bekommt die Kompetenzen zu entscheiden, wer weiterhin Gas bekommt und wer im Zweifelsfall nicht. Sie tritt als "Lastverteiler" auf. Priorität haben "geschützte" Kunden, auch die deutschen Haushalte. Wer genau als geschützter Kunde gilt, finden Sie weiter unten. 

Wie sicher ist die Erdgasversorgung aktuell?

Laut Aussage der Bundesregierung ist trotz der stark reduzierten Liefermengen die Versorgungssicherheit bei Gas in Deutschland aktuell weiter gewährleistet. Die russischen Erdgaslieferungen nach Europa sinken bereits seit Monaten. Insgesamt wird seit Anfang Oktober ein Drittel weniger Gas aus Russland geliefert. Aktuell befindet sich die wichtige Gaspipeline Nord Stream 1 seit 11. Juli im Wartungsmodus, der zehn Tage dauern soll. Ob und in welchem Umfang die Gaslieferung danach durch Russland wieder aufgenommen wird, ist derzeit unklar. 

Wir beobachten bei den Stadtwerken Ingolstadt derzeit keine Engpässe im vorgelagerten Gasnetz oder bei unseren Gaslieferanten.

Wann wird gegebenenfalls die Notfallstufe ausgerufen und was bedeutet das?

Sollten die Maßnahmen der Frühwarn- oder Alarmstufe nicht ausreichen oder eine dauerhafte Verschlechterung der Versorgungssituation eintreten, kann die Bundesregierung die Notfallstufe ausrufen.

Dies kommt insbesondere dann in Betracht, wenn die marktlichen Maßnahmen nicht mehr ausreichen.

Reicht das Gas nicht aus, um die Nachfrage zu decken, hätte eine solche Gasmangellage zunächst kaum oder nur indirekte Auswirkungen auf die Bevölkerung.

Die Bundesnetzagentur übernimmt in diesem Falle die Funktion des sogenannten Bundeslastverteilers. Ihr obliegt dann in enger Abstimmung mit den Netzbetreibern die Verteilung von Gas. Bestimmte Verbrauchergruppen sind gesetzlich besonders geschützt, also vorrangig mit Gas zu versorgen.

Zu diesen geschützten Verbrauchern – auch geschützte Kunden genannt – gehören private Haushalte und soziale Einrichtungen wie etwa Krankenhäuser, Haushalte und Gaskraftwerke, die zugleich auch der Wärmeversorgung von Haushalten dienen. In der Bundesnetzagentur laufen alle erforderlichen Vorbereitungen, um auf eine Ausrufung der Notfallstufe vorbereitet zu sein.

Was sind geschützte Kunden und wer zählt dazu?

Mit dem Begriff „geschützte Kunden“ sind durch das Energiewirtschaftsgesetz, die Gasnetzzugangsverordnung und die „SoS-Verordnung“ (2017/1938) Kunden definiert, deren Belieferung durch die Gasversorgungsunternehmen auch bei einer teilweisen Gasversorgungsunterbrechung oder im Falle außergewöhnlich hoher Gasnachfrage prioritär gewährleistet werden soll.

Als „geschützte Kunden“ gelten:

  • Alle Letztverbraucher mit einem überwiegenden Eigenverbrauch im privaten Haushalt oder mit einem Jahresverbrauch von maximal 10.000 kWh für berufliche, landwirtschaftliche oder gewerbliche Zwecke (Haushaltskunde)
  • Alle SLP-Kunden (Anschlussleistung von maximal 500 kW; Jahresverbrauch von maximal 1,5 Mio. kWh), wie beispielsweise private Haushalte, Kleingewerbe- und landwirtschaftliche Betriebe, Supermärkte, kleinere Krankenhäuser sowie Kindergärten, Schulen und Altenheime
  • RLM-Kunden, wenn sie dem Bereich der grundlegenden sozialen Dienste zuzurechnen sind. Hierzu zählen Krankenhäuser und Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, stationäre Pflegeeinrichtungen, stationäre Hospize, Einrichtungen zur Pflege und Betreuung behinderter Menschen, Justizvollzugsanstalten, sowie z.B. Feuerwehr, Polizei und Bundeswehreinrichtungen (diese Kunden haben eine Anschlussleistung größer als 500 kW und/oder einen Jahresverbrauch von mehr als 1,5 Mio. kWh)
  • Fernwärmeanlagen, wenn sie Wärme an Haushaltskunden liefern, an ein Erdgasverteiler- oder Fernleitungsnetz angeschlossen sind und keinen Brennstoffwechsel vornehmen können. Der Schutz gilt nur für den Anteil des Gasbezugs, der für die Erfüllung der Wärmelieferverpflichtung benötigt wird.

Kann ein Antragsverfahren durchlaufen werden oder ist eine Anmeldung möglich, um ein geschützter Kunde zu werden?

Nein.

Es ist gesetzlich definiert, wer zu den geschützten Kunden zählt. Nur der Gesetzgeber kann Änderungen am entsprechenden Paragraphen (53a EnWG) vornehmen.

Unternehmen können sich nicht als geschützte Kunden bei beispielsweise Bezirksregierungen, untergelagerten Netzbetreibern und Kommunen registrieren lassen oder einen entsprechenden Antrag stellen.

Die Bundesnetzagentur, in ihrer Funktion als Bundeslastverteiler in der Notfallstufe, erkennt keine entsprechenden Registrierungsnachweise an und genehmigt keine entsprechenden Anträge.

Auch Bescheide aus anderen Gründen, wie beispielsweise Systemrelevanzbescheinigungen zur Nutzung während der Corona-Pandemie, haben im Falle einer Gasmangellage keine Relevanz.

Wie entscheidet die Bundesnetzagentur in der Notfallstufe über die Verteilung von Gas?

Die Bundesnetzagentur strebt in der Notfallstufe an, die gesamtwirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Auswirkungen minimal zu halten.

Dazu bedient sie sich einer umfassenden Informationsbasis und hat dafür die Daten bei den großen Gasverbrauchern mit einer technischen Anschlusskapazität von mehr als 10 MWh/h erhoben.

Die in einer Mangellage zu treffenden Entscheidungen sind immer Einzelfallentscheidungen, weil die dann geltenden Umstände von so vielen Parametern (unter anderem Gasspeicherfüllmengen, Witterungsbedingungen, europäische Bedarfe, erzielte Einsparerfolge) abhängen, dass sie nicht vorherzusehen sind.

Daher bereitet die Bundesnetzagentur keine abstrakten Abschalte-Reihenfolgen vor. Der wiederholt vorgetragene Wunsch danach ist aus Gründen der Planungssicherheit für die potenziell betroffenen Unternehmen natürlich nachvollziehbar. Gleichwohl wird eine abstrakte Regelung der Komplexität des Entscheidungsprozesses weder gerecht, noch ist sie geeignet, im Vorfeld tragfähige Lösungen herbeizuführen. Vielmehr müssen Entscheidung mit Blick auf Belange und Bedeutung der betroffenen Akteure, aber eben auch mit Blick auf die netztechnische Situation und die bestehenden Gasflüsse in einer Gesamtabwägung getroffen werden. Die Bundesnetzagentur erarbeitet jedoch Kriterien, die für diese Gesamtabwägung maßgeblich herangezogen werden können.

Steht bereits fest, in welcher Reihenfolge die Versorgung von Unternehmen gegebenenfalls reduziert wird?

Nein.

Die in einer Mangellage zu treffenden Entscheidungen sind immer Einzelfallentscheidungen, weil die dann geltenden Umstände von so vielen Parametern (u.a. Gasspeicherfüllmengen, Witterungsbedingungen, europäische Bedarfe, erzielte Einsparerfolge) abhängen, dass sie nicht vorherzusehen sind. Daher bereitet die Bundesnetzagentur keine abstrakte Versorgungsreduktions-Reihenfolge vor.

Welche Auswirkungen hätte der Ausruf der Notfallstufe auf die Bevölkerung?

Reicht das Gas nicht aus, um die Nachfrage zu decken, hätte eine solche Gasmangellage zunächst kaum oder nur indirekte Auswirkungen auf die Bevölkerung. „Geschützte Kunden“ wie Haushaltskunden werden prioritär behandelt, ebenso Anlagen, die Fernwärme für Haushaltskunden produzieren. Es ist gesetzlich geregelt, dass Gasversorgungsunternehmen auch bei Vorliegen von Versorgungsstörungen die Sicherstellung der Erdgasversorgung für diese Kunden zu gewährleisten haben (vgl. § 53a EnWG).

Das Gleiche gilt für gasbetriebene Fernwärmeanlagen, soweit sie Wärme an Haushaltskunden liefern, an ein Erdgasverteiler- oder ein Fernleitungsnetz angeschlossen sind und keinen Brennstoffwechsel vornehmen können. Der Schutz gilt nur für den Anteil des Gasbezugs, der für die Erfüllung der Wärmelieferverpflichtung benötigt wird.

Preise

Wie haben sich die Preise zuletzt entwickelt?

Bereits seit vergangenem Jahr haben die Großhandelspreise für Strom und Gas immer wieder ungekannte Höchststände erreicht. Die Märkte sind sehr volatil und reagieren auf jede neue politische Entwicklung mit Preissprüngen.

Wie sieht es mit meinen Preisen als Endkunde aus?

Als Stadtwerke Ingolstadt ist es uns bisher gelungen, unsere Kunden gut und vor allem ohne Preiserhöhung durch diese schwierigen Zeiten mit langanhaltenden Turbulenzen an den Energiemärkten zu bringen – dank unserer vorausschauenden und risikominimierenden Energie-Beschaffung.

Aufgrund der weiter anhaltenden schwierigen Marktsituation und der politischen Entwicklung ist eine deutliche Preisanpassung nun allerdings unumgänglich. Denn die ab Herbst benötigte Energie mussten auch wir einkaufen, als die Turbulenzen an den Energiemärkten mit ihren beinahe utopischen Preisen bereits begonnen hatten. So wird es ab 1. Oktober 2022 neue Strompreise geben. Die Preisanpassung im Gas kann dagegen erst erfolgen, wenn die Höhe der §26-EnSiG (siehe unten) feststeht. Dies wird vermutlich im Laufe des Augusts passieren, so dass die neuen Gaspreise voraussichtlich ab 1. November greifen werden. Über beide Preisanpassungen und die genaue Höhe werden wir unsere Kunden rechtzeitig per Brief informieren.

Mögliche staatliche Eingriffe in die Preise

Sollten bereits eingekaufte Liefermengen durch einen russischen Lieferstopp wegfallen, müssten diese kurzfristig zu aktuell sehr hohen Preisen als Ersatz nachbeschafft werden. Diese Mehrkosten könnten im Zuge von §24 EnSiG (Energiesicherungsgesetz) zu einer außerplanmäßigen Preisanpassung führen, eventuell auch ausgelöst durch unsere Vorlieferanten. Voraussetzung dafür ist die Ausrufung der Alarmstufe und die Feststellung einer "erheblichen Reduzierung der Gesamtgasimportmengen nach Deutschland" durch die Bundesnetzagentur. Zweiteres ist bisher nicht geschehen.

Neu eingefügt in das EnSiG wurde §26. Mit ihm kann das Wirtschaftsministerium eine Rechtsverordnung erlassen, in der geregelt werden kann, dass an die Stelle der Preisanpassungsrechte eine „Umlage-Lösung“ tritt. Ende Juli hat die Bundesregierung angekündigt, dass die sogenannte Gasumlage ab 1. Oktober eingeführt werden soll, um die Kosten zur Sicherung und Stabilisierung des Gasmarktes – etwa zur Stützung des Gasgroßhändlers Uniper – zu finanzieren. Die genaue Höhe steht allerdings noch nicht fest. Die Umlage soll im Gegensatz zu den außerordentlichen Preisanpassungsmöglichkeiten nach §24 EnSiG bei allen Gaskunden als Aufschlag auf jede verbrauchte Kilowattstunde Gas erhoben werden. Die hierzu erforderliche Rechtsverordnung kann bereits dann erlassen werden, wenn eine erhebliche Störung der Gasimporte nach Deutschland unmittelbar bevorsteht.

Mit diesem Instrumentarium will der Bund verhindern, dass die großen deutschen Gashändler in eine finanzielle Schieflage bis hin zur Insolvenz geraten, die das gesamte deutsche Energiesystem ins Wanken bringen könnte.

Muss ich meine Abschläge erhöhen?

Nein, Ihre Abschläge werden mit der nächsten Jahresverbrauchsabrechnung automatisch an die neuen Preise angepasst.

Was können Kunden zusätzlich tun?

Energie sparen ist auf jeden Fall richtig und jeder kann mithelfen: Vom Industrieunternehmen bis zum einzelnen Bürger. In fast jedem Haushalt gibt es noch Möglichkeiten Energie einzusparen. Das dient nicht nur dem Klimaschutz und der Versorgungsicherheit, sondern entlastet auch das Portemonnaie. So senken Sie Ihre Kosten und helfen Energie einzusparen und Gas gegebenenfalls für die kalten Monate zu speichern. Jede Kilowattstunde zählt.

Wir wollen unabhängig werden von fossiler Energie – für unsere Freiheit und unsere Sicherheit. Das schaffen wir, indem wir Energie sparen und erneuerbare Energien zügig ausbauen. Das geht aber nur zusammen – mit den über 80 Millionen Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland.

Unter sw-i.de/gemeinsam-sparen (online ab 5. August) haben wir als Ihr lokaler Energieversorger vor Ort praktische Energiespartipps zusammengestellt. 

Und der Verband BDEW und auch die Bundesregierung geben unter www.ganz-einfach-energiesparen.de und www.energiewechsel.de hilfreiche Hinweise für das Energiesparen.

Die Energiekosten bringen mich an finanzielle Grenzen: Was kann ich tun?

Sollten bereits Energie-Schulden aufgelaufen sein, bieten die Stadtwerke auch Ratenverträge an.

Grundsätzlich gibt es weitere Beratungsangebote, wenn Sie in finanzielle Engpässe kommen:

Schuldner- und Insolvenzberatung
Caritas Kreisstelle Ingolstadt

Jesuitenstraße 1
85049 Ingolstadt

Telefon: 0841 / 309 128, 0841 / 309 144, 0841 /309 146
E-Mail: kreisstelle@caritas-ingolstadt.de

Diakonisches Werk Ingolstadt e.V.
Schrannenstr. 5
85049 Ingolstadt

Telefon: 0841 / 93309-20
E-Mail:  schuldnerberatung@dw-in.de

Zudem bieten das Jobcenter Ingolstadt und das Amt für Soziales der Stadt Ingolstadt Beratung und Unterstützung an.

FAQs mit Material der Bundesnetzagentur. Quelle


Artikel teilen

News

Künftig keine Förderung mehr für Heizungen, die Gas verbrauchen

Weiterlesen

Neue Wärmetauscher für noch mehr CO2-neutrale Wärme

Weiterlesen

SWI spenden nachhaltige Sitzgelegenheiten mit WLAN und Handylademöglichkeit an KU und THI

Weiterlesen

Obwohl die Preise an den Märkten explodiert sind, bleibt Strom und Gas für SWI-Bestandskunden günstig. Gute Nachrichten auch für Neukunden.

Weiterlesen

Neues SWI-Angebot für Photovoltaikanlagen: Defekte erkennen, Ertrag steigern und Brandschutz erhöhen

Weiterlesen

Stahlrohrpressung verkürzt Bauzeit an der Theodor-Heuss-Straße

Weiterlesen

0800/8000 230

Sie erreichen uns montags bis donnerstags von 8.00 bis 17.00 Uhr und freitags von 8.00 bis 13.00 Uhr.

Kundencenter in der Ringlerstraße

Mo - Do: 8 - 17 Uhr, Fr: 8 - 13 Uhr

Anfahrt

Kundencenter in der Mauthstraße

Mo - Fr: 10 - 18 Uhr, Sa: 9 - 13 Uhr

Anfahrt

Stadtwerke Ingolstadt Beteiligungen GmbH

Ringlerstraße 28 | 85057 Ingolstadt

Gerne rufen auch wir Sie an. Füllen Sie dazu bitte nachfolgende Felder aus, wir kümmern uns so schnell wie möglich um einen Rückruf.

Rückruf bitte